Motorrad-Verbot, Bußgeld-Hammer, Steuer-Keule: Deutschlands Verkehrspolitik hat ein Rad ab

Die Corona-Krise lässt viele aufs Auto umsteigen. Doch im Bundestag wird ein Anti-Auto-Gesetz nach dem nächsten durchgepeitscht. Ein Motorrad-Verbot am Sonntag ist der neueste geplante Streich, der sogar im Ausland für Häme sorgt. Die Politik muss Realitätssinn beweisen. Ein Kommentar.

„Hat Deutschland den Verstand verloren?“ titelt das Schweizer Motorrad-Portal „Moto.ch„. Es geht um das von den Bundesländern angedachte Motorrad-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen , vorgeblich aus Gründen des Lärmschutzes. Die Schweizer liefern eine treffende Antwort gleich mit: „Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein.“ Wenn eine solch beißende Kritik aus einem Land kommt, in dem bekanntlich jede Überschreitung der strengen Tempolimits mit drakonischen Strafen geahndet wird, sollte man sie durchaus ernst nehmen.

Nanny-Staat statt freier Fahrt

Ja, Motorradfahren ist gefährlich. Und laut natürlich auch – wobei nun wirklich nicht jeder Biker mit einem illegal getunten Böller-Bike herumfährt. Das wissen wir aber nun schon, seit es Motorräder gibt. Genauso wie wir wissen, dass ein Tag auf der Skipiste mit gebrochenen Knochen im Krankenhaus enden kann, Fahrradfahren im Winter gefährlicher ist als im Sommer und ja, auch dass bei einem echten Sportwagen eine passende Soundkulisse viel zur Faszination beiträgt. Und wenn ein Lamborghini-Pilot nicht gerade in einer Tempo 30-Zone die Reifen quietschen lässt: Wo bitteschön ist das Problem?

Die deutsche Verkehrspolitik dagegen kann man folgendermaßen beschreiben: Ein durch das teils selbst verschuldete Maut-Chaos mehr als angeschlagener Verkehrsminister lässt sich vor allem von den Grünen vor sich her treiben, die über ihre Macht im Bundesrat keine Chance auslassen, um neue Beschränkungen, Verbote oder Verteuerungen für Millionen Autofahrer durchzupeitschen. Drei Beispiele aus dem Gruselkabinett der „Verkehrswende“.

1. Das Auto muss „unattraktiv“ werden: Neues aus dem Berater-Universum

Nicht nur Andreas Scheuers Verkehrsministerium hatte seine Berater-Affäre. Auch im Bundesumweltministerium (BMU) toben sich allerlei Berater und Experten aus und hauten zuletzt 600 Millionen Euro an Steuergeldern auf den Kopf. Das trieb so große Blüten, dass der Bundesrechnungshof in einem Bericht jetzt warnte: „Der Bundesrechnungshof sieht im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität dieser Beratungsleistungen die deutliche Gefahr einer Abhängigkeit des BMU von externem Sachverstand in politisch sensiblen Kernbereichen.“ Tatsächlich sollte der gebeutelte Steuerzahler im Allgemeinen und der Autofahrer im Besonderen einmal genauer hinschauen, was die Berater der Bundesregierung da so zusammenspinnen. So verkündete kürzlich ein „Sachverständigenrat für Umweltfragen“, es seien „Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen“. Die vorgeschlagene Lösung: Eine Art Super-Maut für alle Straßen, die sich an „Fahrtstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen“ richtet.

CO2-Emission der privaten Haushalte: Wohnen und Mobilität haben zusammen den größten Anteil an der sogenannten Klima-Bilanz privater Haushalte - und sollen nach dem Willen der Politik daher deutlich teurer werden

UBA CO2-Emission der privaten Haushalte: Wohnen und Mobilität haben zusammen den größten Anteil an der sogenannten „Klima-Bilanz“ privater Haushalte – und sollen nach dem Willen der Politik daher deutlich teurer werden

Übersetzt heißt das: Wir sollen bald für jeden einzelnen Kilometer Rechenschaft ablegen, wahrscheinlich inklusive Bewegungsprofil, und natürlich immer mehr zahlen. Erde ruft Bundesregierung: Von welchem Planeten lasst ihr eigentlich eure Berater einfliegen? Die Realität sieht vielmehr so aus: Die Menschen wollen Autofahren, das wollten sie schon immer und werden das auch künftig wollen – und die Corona-Krise hat diesen Trend noch massiv befeuert. Abgesehen von den Innenstädten, in denen tatsächlich ein Revival des Radverkehrs zu erwarten ist (wobei die Schlussrechnung dazu erst im Winter bei Eis und Schnee präsentiert wird), ist der motorisierte Individualverkehr der große Gewinner der Krise. Wer Autofahren jetzt „unattraktiv“ machen will, arbeitet also ganz bewusst gegen das Interesse von Millionen Menschen in diesem Land.

2. Die dritte CO2-Steuer ist im Anmarsch

Deutschland steuert in die womöglich größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – und die Bundesregierung so: Hey, lasst uns doch einfach Tanken und Heizen teurer machen, damit es so richtig wehtut! Im Gegenzug könne man ja die Strompreise senken, die wegen der Energiewende gerade in Richtung Mars unterwegs sind. Ob das wirklich passiert, bleibt abzuwarten – wir erinnern uns an die berühmte „Kugel Eis“ des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin, die uns die Energiewende angeblich pro Monat kosten sollte und die mittlerweile jeden kleinen Eisverkäufer zu einem Multimillionär machen würde.

Umweltministerin Schulze verpackt die neue CO2-Steuer in den wohlklingenden Namen „CO2-Preis“, so als gebe es da irgendetwas zu gewinnen. Los geht es mit 25 Euro pro Tonne CO2 – mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu bisherigen Plänen (10 Euro). An der Zapfsäule bedeutet das: Sieben bis acht Cent pro Liter steckt sich der Staat zusätzlich in die Tasche. Danach geht es kontinuierlich aufwärts. Analog zu einer Staffelmieterhöhung werden Benzin, Diesel und Heizöl jedes Jahr teurer.

Der größte PR-Trick, den die meisten Medien leider allzu willfährig weiterverbreiten, ist dabei zu suggerieren, es handele sich beim CO2-Preis um eine neue Maßnahme, die man jetzt wegen der angeblich kurz bevorstehenden Klima-Apokalypse noch ganz schnell einführen müsse, bevor jemand unangenehme Fragen stellt. Etwa die, ob die Bundesregierung es wirklich ernst meint, mitten in einer Mega-Krise die Kosten für individuelle Mobilität sowie die Transportkosten der Wirtschaft zu erhöhen. Übrigens, wer wird diese erhöhten Transportkosten wohl am Ende in Form auf die Preise umgelegter Mehrkosten zahlen – könnte das der Verbraucher sein?

Tatsächlich handelt es sich nämlich schon um die dritte Form der CO2-Besteuerung, mit der man Autofahrer beglückt. Die Ökosteuer, die in Deutschland 2019 bekanntlich 20 Jahre alt wurde, enthält ebenso eine CO2- beziehungsweise Klimaschutz-Lenkungsfunktion wie die Kfz-Steuer, die zum einen durch den Hubraum und zum anderen durch den CO2-Ausstoß des Autos berechnet wird (der wird einfach aus dem Benzin- und Dieselverbrauch hochgerechnet). Ihren Zweck, nämlich den CO2-Ausstoß Deutschlands zu senken, haben allerdings weder Ökosteuer noch Kfz-Steuer bislang erfüllt.

3.  Führerschein weg, aber schnell: Neuer Bußgeld-Hammer

Höhere Bußgelder für Raser! Für solche Power-Sätze ernten Sie in jeder Talkshow-Applaus. Also, wie wär’s: 1000 Euro pro km/h zu schnell? Führt man die Forderungsliste von illustren, übrigens mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe geförderten Öko-Vereinen wie dem „Verkehrsclub Deutschland“ (VCD) fort, dauert es wohl nur noch wenige Jahre, bis solche Forderungen wirklich kommen. Schließlich müssen all die Anti-Autofahrer-Lobbyisten in Deutschland ja ihre Daseinsberechtigung verteidigen, und das funktioniert nur mit immer neuen, immer drastischen Forderungen und Beschränkungen.

Verhältnismäßigkeit muss auch in der Verkehrspolitik gewahrt bleiben

Das ist denn auch der entscheidende Aspekt, der in der deutschen Verkehrspolitik mittlerweile mit der Lupe zu suchen ist:  Bei allen Klimarettungs-Fantasien, „Verkehrswende“-Projekten und Fahrradautobahn-Plänen geht die Verhältnismäßigkeit schlicht unter. Ja, das Auto ist nicht das einzige Verkehrsmittel. Doch es ist und bleibt nun einmal für sehr viele Menschen das wichtigste, wenn der eigene Horizont nicht gerade auf den Pendel-Weg zwischen Innenstadt, Wohnung, Biomarkt und Café beschränkt ist. Diese Realität muss auch die Politik anerkennen.

Quelle: www.focus.de
https://www.focus.de/auto/news/irre-entscheidungen-mitten-in-der-krise-motorrad-verbot-bussgeld-hammer-steuer-keule-deutschlands-verkehrspolitik-hat-ein-rad-ab_id_12028653.html